Restschuldbefreiung - warum könnte sie versagt werden?

Restschuldbefreiung - warum könnte sie versagt werden?

Das maßgebliche Ziel jeder Insolvenz ist die neue Schuldenfreiheit nach der gerichtlich bestätigten Restschuldbefreiung.

Nur so wird nach Einleitung des Insolvenzverfahrens über die Wohlverhaltensphase mit der gerichtlichen Entscheidung der Restschuldbefreiung der gewünschte schuldenfreie Neustart ermöglicht.

Da ist es wichtig zu wissen, welche Gründe es geben kann, nach denen das Insolvenzgericht eine Restschuldbefreiung versagen kann.

Damit diese Gründe auch vorhersehbar sind und stets eingehalten werden können, sind diese in 2 Kernvorschriften der Insolvenzordnung aufgeführt, eine für Arbeitnehmer und eine für Selbständige.

Der Einfachheit halber sind hier einmal zur Orientierung die jeweiligen Wortlaute aufgeführt, zuerst die für Arbeitnehmer.

"Insolvenzordnung (InsO)

§ 295 Obliegenheiten des Schuldners

Dem Schuldner obliegt es, in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist

1.

eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen;

2.

Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht oder durch Schenkung erwirbt, zur Hälfte des Wertes sowie Vermögen, das er als Gewinn in einer Lotterie, Ausspielung oder in einem anderen Spiel mit Gewinnmöglichkeit erwirbt, zum vollen Wert an den Treuhänder herauszugeben; von der Herausgabepflicht sind gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke und Gewinne von geringem Wert ausgenommen;

3.

jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung erfaßten Bezüge und kein von Nummer 2 erfaßtes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen;

4.

Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen;

5.

keine unangemessenen Verbindlichkeiten im Sinne des § 290 Absatz 1 Nummer 4 zu begründen.

Auf Antrag des Schuldners stellt das Insolvenzgericht fest, ob ein Vermögenserwerb nach Satz 1 Nummer 2 von der Herausgabeobliegenheit ausgenommen ist."

§ 295 InsO

Hier ist dann auch die Parallel-Vorschrift der Insolvenzordnung für Selbständige:

"Insolvenzordnung (InsO)
§ 295a Obliegenheiten des Schuldners bei selbständiger Tätigkeit

(1) Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, als wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. Die Zahlungen sind kalenderjährlich bis zum 31. Januar des Folgejahres zu leisten.

(2) Auf Antrag des Schuldners stellt das Gericht den Betrag fest, der den Bezügen aus dem nach Absatz 1 zugrunde zu legenden Dienstverhältnis entspricht. Der Schuldner hat die Höhe der Bezüge, die er aus einem angemessenen Dienstverhältnis erzielen könnte, glaubhaft zu machen. Der Treuhänder und die Insolvenzgläubiger sind vor der Entscheidung anzuhören. Gegen die Entscheidung steht dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger die sofortige Beschwerde zu."

§ 295 a InsO

Die Erlangung der ersehnten Restschuldbefreiung zum glücklichen schuldenfreien Neustart ist also eine Art "transparenter Hürdenlauf", denn alle einzelnen Pflichten sind hier in den 2 aufgeführten Vorschriften vollständig aufgeführt.

Tipps und Tricks für Sie zur Erleichterung des sicheren Erhalts für Sie wie die zwischenzeitliche Abforderung Ihrer persönlichen "Wohlverhaltensbestätigung" finden Sie ausführlich und anschaulich beschrieben in unserem Portal.

Damit steht Ihrer sicheren Restschuldbefreiung nichts mehr im Weg.

Also, auf in Ihre neue schuldenfreie Zukunft!

Lutz Bernard, Ass. jur.
Autor und Insolvenz-Experte